Schweißfachbetrieb nach DIN 18800-7B

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die Vertragssprache ist Deutsch.

1. Allgemeines

1.1 Für alle Angebote und Verkäufe gelten ausschließlich diese Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Geschäftsbedingungen des Besteller haben keine Gültigkeit, es sei denn, dass sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

1.2 Verträge auf der Basis dieser Bedingungen bleiben verbindlich, auch wenn einzelne Punkte dieser Bedingung unwirksam sind oder werden. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen oder einer ausfüllbedürftigen Lücken soll vielmehr eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dern wirtschaftlich am nächsten kommt.

2. Angebote / Muster

2.1 Die Angebote sind freibleibend.

2.2 Die in Angeboten, Prospekten, Kostenvoranschlägen enthaltenen Abbildungen und Angaben, insbesondere Gewichts oder Maßangaben bzw sonstige technische Daten sind nur annähernd maßgebend, diese sowie in Bezug genommen Din, -VDE oder sonstige betrieblichen oder überbetrieblichen Normen kennzeinen lediglich den Vertragsgegenstand und stellten nur bei entsprechender schriftlicher ausdrücklicher Bestätigung eine Eigenschaftszusicherung dar.

2.3 Das Eigentums- und Urheberrecht für technische Unterlagen und Kostenvoranschläge als Bestandteil des Angebotes bleibt vorbehalten. Der Empfänger des Angebotes ist verpflichtet, diese Unterlagen Dritten nicht zugänglich zu machen und sie auf Verlangen einschl. zwischenzeitlich gefertigter Kopien unverzüglich an die Köhler GmbH & Co KG zurückzugeben.

2.4 Offenbare Angebotsfehler können bis zur Auftragsbestätigung berichtigt werden.

3. Bestellung / Auftragsbestätigung

3.1 Mit seiner Auftragserteilung (Bestellung) erkennt der Besteller diese Bedingung an.

3.2 In jeder Bestellung ist die genaue Angabe aller Einzelheiten durch den Besteller erforderlich. Für Fehler und Schäden, die durch unvollständige oder ungenaue Angeben (z.B. wie gehabt) in der Bestellung entstehen, wird nicht gehaftet.

3.3 Der Vertrag gilt nach Eingang der Bestellung mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die Köhler GmbH & Co KG als abgeschlossen. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist die schriftliche Auftrgsbestätigung maßgebend, dies gilt auch für Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen usw.

3.4 Erhält die Köhler GmbH & Co KG nach Absendung der Auftragsbestätigung Kenntnis von einer wesentlichen Verschlechterung des Vermögensverhältnisse des Bestellers oder eine entsprechende wesentlich veränderte Auskunft über sein kaufmännisches Verhalten und/oder seine Zahlungsweise, so kann die Köhler GmbH & Co KG entweder ihre Leistung von einer vorherigen Zahlung oder einer sonstigen, sachgemäß erscheinenden Sicherheit abhängig machen oder vom Vertrag zurücktreten.

4. Preise, Preisvorbehalt, Zahlung

4.1 Die Preise verstehen sich ohne gesetzliche Merhwersteuer. Die Lieferung erfolgt per LKW frei Haus, jedoch ohne Abladen.

4.2 Sollten bei den für den Auftrag maßgebenden Kostenfaktor wesentliche und unvorhergesehene Änderungen gegenüber dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung eintreten, so bleibt eine entsprechende angemessene Preisangleichung vorbehalten, sofern zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung ein Zeitraum von mindestens 6 Monaten liegt.

4.3 Die Rechnungen für Montagen sind zahlbar sofort rein netto Kasse, Material 10 Tage 2% Skonto, 30 Tage rein netto Kasse. Alle Zahlungen sind direkt an die Köhler GmbH & Co KG zu leisten. Es gelten weiterhin die in dem Angebot zusätlich vereinbarten Zahlungsbedingungen. Wobei bei Projekten eine 1/3 Zahlung grundsätzlich zulässig ist. Ebenso Vorauskassenzahlung unter Abzug von 2% Vorauskassenskonto.

4.4 Zahlungen sind ausschließlich auf die auf den Geschäftsbriefen angegebenen Konten zu leisten.

4.5 Wechselzahlungen werden nicht anerkannt.

4.6 Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungsziel werden Mahngebühren sowie Verzugszinsen in Höhe von 6% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssats der Europäischen Zentralbank, mindestens in Höhe von 6% p.a. berechnet.

4.7 Bei vertragswidrigen Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug des Bestellers ist die Köhler GmbH & Co KG nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts auf Kosten des Bestellers die einstweilige Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände zu verlangen. Der Besteller ist zur Herausgabe verplichtet. Die Köhler GmbH & Co KG ist zur anschließenden Verwertung berechtigt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers -abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen. Der Besteller kann gegenüber Ansprüchen der Köhler GmbH & Co KG nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

5. Lieferzeiten

5.1 Für die Lieferzeiten ist stehts der in der Auftragsbestätingung genannte Termin maßgebend. Solte eine bestimmte Kalenderwoche als Liefertermin vereinbart sein, bleibt der Ausliefertag in der bestätigten Woche der Köhler GmbH & Co KG vorbehalten.

5.2 Die Einhaltung der Lieferzeitfrist seitens Köhler GmbH & Co KG setzt stehts die Erfüllung der Vetragspflichten des Besteller voraus.

6. Entgegennahme / Annahmeverzug

6.1 Lieferungen sind auch bei unerheblichen Mängeln vom Besteller entgegenzunehmen.

6.2 Der Annahmeverzug des Bestellers berechtigt Köhler GmbH & Co KG zur Fakturierung. Der Besteller hat die Kosten und das Risiko einer Einlagerung ggf. auch Zwischenlagerung außer Haus zu tragen.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

7.1 Erfüllungsort ist Dortmund.

7.2 Gerichtsstand Amtsgericht Dortmund

7.3 Es gilt deutsches Recht

8. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns..

Köhler GmbH & Co. KG

Simone Friedrich

Trapphofstraße 48 - 44287 Dortmund - Germany

E-Mail: info@koehler-regal-center.de

Telefon: (0049) 231 457057

..mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Ausgenommen sind hiervon speziel angefertigte oder beschaffte Sonderanfertigungen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

9. Datenschutz

9.1 Der Besteller nimmt davon Kenntnis, dass aufgrund dieses Vertrages zum Zwecke der automatischen Verarbeitung (Rechnungsschreibung, Buchführung) Daten zu seiner Person unter Beachtung des Datenschutzgesetzes (DSGVO) gespeichert werde. Sie haben das Recht jederzeit Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten.